Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Mitgliedschaft und die Inanspruchnahme von Leistungen des Cannabis Social Club BietWeed Pforzheim/Enzkreis e.V. i.G. (nachfolgend „Verein" genannt). Sie gelten für alle Mitglieder sowie für Personen, die eine Mitgliedschaft beantragen.
§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die gemeinschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisation des legalen Eigenanbaus von Cannabis durch seine Mitglieder im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Cannabisgesetzes (CanG) und der hierzu erlassenen Verordnungen.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden.
§ 3 Mitgliedschaft und Voraussetzungen
- Mitglied des Vereins können ausschliesslich volljährige, natürliche Personen werden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
- Voraussetzung für die Aufnahme ist die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises zur Alters- und Identitätsprüfung.
- Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
- Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
- Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied diese AGB sowie die Vereinssatzung als verbindlich an.
§ 4 Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr
- Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit ca. 36,00 € pro Mitglied.
- Zusätzlich wird eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben, deren Höhe vom Vorstand festgelegt wird.
- Die Beiträge dienen ausschliesslich der Deckung der Vereinskosten (Anbau, Räumlichkeiten, Verwaltung) und nicht der Gewinnerzielung.
- Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlungsweise wird vom Vorstand festgelegt.
- Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
- Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmässigen Bestimmungen am gemeinschaftlichen Anbau teilzuhaben und die daraus resultierenden Erzeugnisse für den Eigenbedarf zu beziehen.
- Die Abgabe erfolgt ausschliesslich an Vereinsmitglieder und nur in den gesetzlich zulässigen Mengen.
- Mitglieder verpflichten sich, die erhaltenen Erzeugnisse ausschliesslich für den persönlichen Eigenbedarf zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
- Mitglieder haben die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung sowie diese AGB einzuhalten.
- Jede Form von gewerblichem Handel mit den vom Verein bereitgestellten Erzeugnissen ist strengstens untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
- Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
- Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand zu erklären.
- Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Cannabis,
- illegale Weitergabe oder Weiterverkauf von Vereins-Erzeugnissen,
- schwerwiegendem Verstoss gegen die Satzung oder diese AGB,
- Beitragsrückstand von mehr als drei Monaten trotz Mahnung.
- Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
§ 7 Haftung
- Der Verein haftet seinen Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten handelt.
- Mitglieder haften dem Verein gegenüber für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen, in vollem Umfang.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Details sind in der Datenschutzerklärung des Vereins geregelt.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Änderungen dieser AGB bedürfen der Beschliessung durch die Mitgliederversammlung und werden den Mitgliedern schriftlich oder in geeigneter Form bekannt gegeben.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vereins.
Hinweis: Der Verein befindet sich im Gründungsstadium (e.V. i.G.). Diese AGB können bis zur vollständigen Eintragung und Satzungsfestlegung noch angepasst werden.